GG Artikel 14,3: Ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums nicht auch eine Enteignung?

Der Diskurs um die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes war ein Thema von vielen auf der Veranstaltung „70 Jahre Grundgesetz. ‚Ungleichheit und Verfassung‘ Dr. Cara Röhner, Lesung und Gespräch“, mit der in der Stadtbibliothek Frankfurt der 70. Jahrestag der Verfassung begangen wurde. Im Rahmen der Kampagne „Die Vielen“ hatten die BücherFrauen der Region Frankfurt in Kooperation mit der Stadtbibliothek die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Dr. Cara Röhner eingeladen, aus ihrer Dissertation zur Rechtsauslegung des Gleichheitsgrundsatzes zu lesen. … Weiterlesen »GG Artikel 14,3: Ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums nicht auch eine Enteignung?

Gesetzesentwurf „Safitti Smart Lock“: Tür auf für den Notfall

Eine Studie der Firma Safitti-Service schlägt Alarm: Weil Helfer buchstäblich vor verschlossenen Türen stünden, käme Hilfe oft zu spät. „Bei Notfällen kommt es auf jede Sekunde an“, mahnt Safitti-Service und präsentiert mit dem Hinweis auf das Problem auch gleich die Lösung: „Safitti Smart Lock“, das „elektronische Türschloss mit dem Sicherheitsextra“. … Weiterlesen »Gesetzesentwurf „Safitti Smart Lock“: Tür auf für den Notfall

Berlin: Mit dem Grundgesetz gegen Immobilienspekulation

Die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ beruft sich auf das Grundgesetz und löst damit eine Debatte aus, die schon lange ansteht. Mittlerweile fehlt es nicht nur in Großstädten zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mietaktivisten wollen es nicht mehr hinnehmen, dass ihre Grundrechte der Gewinnerzielung der Immobilienkonzerne untergeordnet werden. … Weiterlesen »Berlin: Mit dem Grundgesetz gegen Immobilienspekulation